7. Februar 2022 - Infoveranstaltung zu Baugrundvergabe Kirchfeld

Bürgermeister Krug verwehrt Gemeindevorstand Stefan Mair die Teilnahme an der Infoveranstaltung im Gemeindesaal.

WARUM ein Gemeindevorstand und Vertreter von 42% der Wahlberechtigten GemeindebürgerInnen in Rietz zu einer Infoveranstaltung in Gemeinderäumlichkeiten zu Gemeindeangelegenheiten, die überdies im Gemeinderat beschlossen werden müssen, die Teilnahme verwehrt wird, bleibt ein Rätsel. 

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15. Dezember 2022 - 
5. Gemeinderatssitzung

Diese Sitzung hatte nur wenige Tagesordnungspunkte. Neben der Verordnung der Leerstandsabgabe wurde die Senkung des Dienstgeberbeitrags beschlossen. Details dazu findet ihr in der Niederschrift!

Unsere Gemeinderätin Katja Köll nahm erneut einen Anlauf, um die Beschattung des Spielplatzes, diese besser zu gestalten wurde ja in einer der vorangegangenen Sitzungen von der Bürgermeisterliste abgelehnt, voranzutreiben. Von ihr ausgearbeitete Vorschläge für Beschattungvarianten wurden Bürgermeister Krug überreicht und allen GemeinderätInnen per E-Mail geschickt.

Schleudergang im Gemeinderat
In einem separaten Antrag bittet GR Katja Köll um die Anschaffung einer Waschmaschine für den Gemeindekindergarten. Eine Waschmaschine sollte heutzutage in keiner Kinderbetreuungseinrichtung fehlen und wird benötigt. Auch der Platz und die Anschlüsse dafür seien bereits vorgesehen. Derzeit waschen die Pädagoginnen im Privathaushalt.

Bürgermeister Krug sowie Familienreferentin Caroline Span zeigen sich unverständlich und verwundert - sie hätten von dem Bedarf noch nie etwas gehört. Dass man zu GR Katja Köll und nicht direkt zu ihnen mit dem Anliegen geht, sei nicht in Ordnung. GR Köll bittet sodann Familienreferentin Span (Bürgermeisterliste) den Antrag zu stellen oder einfach eine Waschmaschine anzuschaffen.

"Eine Waschmaschine ist schon fein, wir haben in der Kinderkrippe auch eine, aber hier geht es um die Vorgehensweise, wie das jetzt gelaufen ist", so GR Span. Bürgermeister Krug möchte die Entscheidung vertagen. "Wir können auch abstimmten, aber ich werde sowieso nein sagen, weil mir die Vorgangsweise nicht passt." so das Diskussionsende. Der Punkt wurde vertagt.

Viele Investitionen und Fördervergaben in den letzten Jahren fanden ohne Gemeinderatsbeschluss statt. Die Anschaffung einer Waschmaschine ab 300 Euro war wohl nicht mehr im Budget?

Dauer: 36 Minuten

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21. November 2022 -  
4. Gemeinderatssitzung 14.30 Uhr

Die Mair's Beerengarten GmbH bat um Widmungsänderung damit für den Betrieb existenzsichernde Folientunnel stehen bleiben bzw. wieder aufgebaut werden dürfen. Da dieses Ansuchen Stefan Mair privat betrifft, enthielt er sich seiner Stimme. Wir, der Rest der Opposition sind der Ansicht, dass eine Flächenwidmungsänderung für einen solchen Betrieb, im eigenen Dorf essentiell ist. Es geht uns um alle Menschen die durch die Ablehnung des Ansuchens um ihre Existenz fürchten müssen.

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten mussten wir uns wieder teilweise enthalten, da uns äußerst dürftige Informationen vorlagen. Auf dieser Basis kann man keine seriöse Entscheidung treffen. Die Anliegen der Bürgermeisterliste wurden mit der Mehrheit ihrer Stimmen durchgewunken.

Wir fragen nach:

"Der Ankauf des neuen Radladers wurde nicht im Gemeinderat beschlossen?"- "Es handelt sich doch um große Beträge!"
"70.000 Euro ist keine riesen Summe", -  so Bürgermeister Krug in seinen Ausführungen.

Warum kann am Spielplatz kein Baum gepflanzt werden?
Laut Auskunft von Bürgermeister Krug gibt es am Spielplatz aus platzgründen nicht mehr Beschattung. Ob es etwas bringt Bäume zu pflanzen, wisse er nicht man müsse dann ja einen riesen Baum pflanzen. Unsere Gemeinderätin Rebecca Brunner räumt ein, man könne ja auch mal an die Zukunft denken, es wird immer wärmer, wir brauchen mehr Schattten und ein Baum wächst ja auch!

Wurde beim Bau des Hauses der Generationen Wohnbauförderung lukriert? -
Krug: "Nein, wir haben gesagt wir bauen ein g'scheides Haus mit g'scheiden Materialien! Wir brauchen keine Wohnbauförderung"

Diese und andere Fragen zu Handlungen und Entscheidungen in der Gemeinde lest ihr in der Niederschrift! Wir bleiben an allen Themen dran!
Dauer: 1 Std. 55 Minuten
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21. November 2022 -  
3. Gemeinderatssitzung 14.00 Uhr

Da seit dem 14. Juli (!) der Gemeinderat nicht zusammen trat, wurde diese Sitzung von uns verlangt. - Die Einberufung der Sitzung durch Bgm. Krug erfolgte zu spät. Lt. Auskunft an die Medien prüfte zuerst der Gemeinderechtsanwalt (!), ob diese Sitzung überhaupt abgehalten werden muss. Die Bezirkshauptmannschaft entschied: DIE SITZUNG MUSS STATTFINDEN.
Durch die zu späte Einberufung mussten wir einige wichtige und dringliche Punkte zurückziehen - was uns für die betroffenen Gemeindebürger sehr Leid tut. Weiters stand auf der Tagesordnung, dass wir die Beschattungsvarianten für den Kindergarten präsentieren wollen. - Die Präsentation wurde durch Bgm. Krug untersagt. Weitere Themen waren: Unsere Forderung nach gesetzeskonformer Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften und der Vorschlag die Sitzungen im Internet zu übertragen. Beides wurde vom Tisch gewischt. Lest den herzvollen Appell für einen respektvolleren Umgang im Gemeinderat von GR Katja Köll in der Niederschrift!
Dauer: 16 Minuten
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21. November 2022 - Konstituierung 
des Überprüfungsausschusses

Ab sofort kontrolliert die Bürgermeisterliste ihre Arbeit selbst. Den Obmann erhielt nicht wie üblich die Opposition. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir dennoch ganz genau hinsehen, soweit es uns ermöglicht wird. 

14. Juli 2022 - 2. Gemeinderatssitzung

Anstelle von Ausschüssen werden zwei sogenannte Referenten von der Bürgermeisterliste für die Bereiche Jugend und Familie bestimmt. Unseren Antrag für diese Stellvertreterinnen zu stellen wurde zurückgezogen, da uns niemand der Bürgermeisterliste die Aufgaben der Referenten sagen konnte. Mangels Informationen mussten wir uns seriöserweise bei einigen Abstimmungen enthalten. Details entnehmt bitte der Niederschrift!
Dauer: 1 Std. 7 Minuten
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7. Juli 2022 - 1. Gemeinderatssitzung

Nachdem Bgm. Krug keine GR-Sitzung anberaumt hatte, zur Erinnerung am 27. Februar wurde gewählt, brachten wir im gesetzlichen Rahmen das Verlangen nach einer Sitzung ein. Wir präsentierten unsere Vorstellung von Gemeindearbeit in Ausschüssen und unsere Transparenzoffensive. Weitere Anträge behandelten die Beschattung im Kindergarten und am Spielplatz, sowie die Erstellung eines umfassenden Ferienbetreuungs-Konzeptes für die Volksschulkinder.
Einzig der Errichtung einer Beschattung im Kindergarten wurde zugestimmt. Alle anderen Anträge wurden von der Bürgermeisterliste diskussionslos abgelehnt. Zur Bildung des gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungsausschusses kam es leider wieder nicht.
Dauer: 36 Minuten
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11. April 2022 - Konstituierende Sitzung

Über 6 (!) Wochen nach der Wahl kommt es zur konstituierenden Sitzung des Rietzer Gemeinderates, die gesetzliche geregelt spätestens 3 Wochen nach der Wahl hätte stattfinden sollen. Es ist Usus in dieser Sitzung den Überprüfungsausschuss zu beschließen - nicht so in Rietz.
Dauer: 11 Minuten
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